§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der
Inter V Deutschland (nachfolgend "Inter V") und dem privaten Nutzer des Inter V
Teledienstes (nachfolgend "Kunde") im Rahmen der Nutzung der Datenbanken
Automarkt bzw. Motorradmarkt (nachfolgend jeweils "Datenbank" genannt)
entstehenden Rechtsverhältnisse.

(2) Für andere von Inter V angebotene Dienste (insbesondere Shopping) gelten
jeweils besondere Geschäftsbedingungen. Für das Rechtsverhältnis zwischen
Inter V und Händlern (kommerzielle Anbieter) gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für Händler.

(3) Soweit über den Teledienst von Inter V Waren oder Leistungen Dritter
angeboten werden (insbesondere Auktionen und Finanz Services), kommen
etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen
Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande

(4) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.

§ 2 Leistungen von Inter V, Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten

(1) In der von Inter V betriebenen Datenbank sind Inserate über gebrauchte
Fahrzeuge gespeichert. Das Angebot des entsprechenden Teledienstes von Inter
V richtet sich an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Inter V gewährt ihren privaten Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen über die Rubrik "SUCHEN" den derzeit kostenlosen
Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte sowie über die
Rubrik "ANBIETEN" die Einstellung eigener Inhalte in die Datenbank. Inter V
ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des
Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicher-ten Gegenstände.

(3) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im
Ermessen von Inter V. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von Inter
V im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.

(4) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können
Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend
eingeschränkt oder unterbrochen werden.

§ 3 Einstellung von Inhalten in die Datenbank

(1) Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt die unbeschränkte
Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus.

(2) Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren
lassen. Dies erfolgt online über das Menü "ANBIETEN, Neu registrieren". Der
Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu
machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des
Kunden gilt § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in
die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber Inter V ein
Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme
und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. Inter V entscheidet
innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach
freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung
oder durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

(4) Die zulässige Anzahl gleichzeitig in der Datenbank abrufbarer Inserate
ist auf zwei Inserate pro Kunde beschränkt. Werden von einem Kunden mehr als
zwei Inserate eingestellt, gilt der Kunde als Händler. In diesem Fall finden
auf das Vertragsverhältnis zwischen Inter V und dem Kunden die Allgemeinen
Vertragsbedingungen für Händler Anwendung.

(5) Die Gültigkeitszeit ist pro Inhalt bzw. Inserat auf höchstens 4 Wochen
beschränkt. Der Kunde kann die Gültigkeit des Inserats über das Menü
"Fahrzeugdaten verwalten" einmalig um weitere 14 Tage verlängern. Nach
Ablauf der Gültigkeitszeit kann der Inhalt von Inter V gelöscht werden.

(6) Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen von Inter V. Inter V ist
jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen
zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und
zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank
zu löschen.

(7) Das Einstellen von Texten bzw. Textdateien in die Datenbank ist für den
privaten Kunden kostenfrei.

(8) Das Einstellen von Bildern bzw. Bilddateien in die Datenbank ist
kostenpflichtig. Der Vorgang ist im Menü "Inserat verwalten" beschrieben.
Die Höhe der Vergütung, Zahlungsarten und Zahlungskonditionen sind im Menü
"Fahrzeugbild einpflegen" geregelt. Die Zahlung erfolgt über die Firstgate
Internet AG nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftbedingungen der Firstgate
Internet AG.

§ 4 Anforderungen an Inhalte

(1) In die Datenbank dürfen nur seriöse Verkaufsangebote für Gebrauchtwagen
eingestellt werden. Andere Inhalte, wie insbesondere Ankaufinserate,
Suchaufträge, Lockvogel-Angebote, Angebote zur Fahrzeug-Miete oder zum
Fahrzeug-Leasing, Angebote zu Ersatzteilen sowie Angebote zu Fahrzeugen,
über die der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank
vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von Inter V zur
Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler und
sonstige Umstände, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich
mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder
(z.B. das Einstellen von Bilddateien) ist dem Kunden freigestellt. Die
Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Kunden
angebotene Fahrzeug wiedergeben, ist unzulässig. Bei der Einstellung von
Bilddateien haftet Inter V nicht für die Qualität der Wiedergabe,
insbesondere nicht für Farbabweichungen.

(3) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder
unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere
Nummern mit der Vorwahl "0190" oder "01805" sowie Nummern für Agenturen, ist
unzulässig. Entsprechende Angaben werden von Inter V sofort gelöscht und
führen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von
Inter V.

(4) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne
deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere
dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen
in die Datenbank eingestellt werden.

(5) Persönliche Mitteilungen in hierfür vorgesehenen Rubriken (z.B.
"Schwarzes Brett") sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine
rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung
anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung,
etc.).

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst
verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht
rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte)
verletzen. Inter V ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter
Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen
bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden § 4
entsprechen. Entsprechende Änderungen kann der Kunde über das Menü
"ANBIETEN/Inserat verwalten" vornehmen.

(2) Der Kunde stellt Inter V von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang
mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalte frei. Veröffentlicht
Inter V bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung
eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde
deren angemessene Kosten zu ersetzen.

(3) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren
oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann Inter V
löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Inter V behält
sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.

(4) Inter V behält sich im übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme
bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene
Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur
Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben
des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen
und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu
geeignet sind, das Image der Inter V Website zu schädigen. Aus einer
entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.

§ 6 Recherche in der Rubrik "SUCHEN"

(1) Der Zugriff und die Recherche in der Rubrik "SUCHEN" der Datenbank ist
für den Kunden kostenlos.

(2) Inter V behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Datenbank
jederzeit zu limitieren oder zu sperren. Dies gilt insbesondere für Kunden,
die im Rahmen ihrer Recherche auf Inserate antworten, bei denen
Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit
Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist (insbesondere Nummern mit der
Vorwahl "0190" oder "01805"), oder Nummern für Agenturen angegeben sind.

§ 7 Gewährleistung

(1) Inter V ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der
zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. Inter V übernimmt
keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die
Vertragsdurchführung.

(2) Inter V übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen
sowie die Identität und Integrität der Kunden.

(3) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für Inter
V fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche
Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäss bei derjenigen Person,
welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle
Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Inter-net
auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt Inter V keine Gewährleistung für
technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene
Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und
fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten
Inhalte.

§ 8 Haftung

(1) Inter V haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden wegen
Rechtsmängeln, Verzugs, zu vertretender Unmöglichkeit, für zu vertretende
Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
unbeschränkt.

(2) Im übrigen haftet AutoScout nur bei leicht fahrlässiger Verletzung von
Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten durch Personen, die
weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von Inter V sind,
beschränkt auf 50.000,- EURO. In jedem Fall ist die Haftung auf solche
Schäden begrenzt, mit deren Entstehung Inter V bei Vertragsschluss
vernünftigerweise rechnen musste.

(3) Inter V haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im
Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann
nicht vermeiden läßt, wenn der Vertragspartner die bei ihm vorhandenen Daten
jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert
hat.

(4) Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu
berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm
eingestellten und von Inter V dargestellten Daten wenigstens durch einmalige
Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Darauf wird der Kunde bei
der Registrierung besonders hingewiesen.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von
Inter V.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Rechte

(1) Inter V ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank.
Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk,
der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen
Elementen stehen ausschließlich Inter V zu; etwaige Rechte des Kunden an den
von ihm eingestellten In-halten bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht,
ausschließlich unter Verwendung der von Inter V zur Verfügung gestellten
Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu
machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen.
Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von
Inter V dürfen nicht verändert werden.

(3) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig,
noch teilweise oder auszugsweise verwenden (a) zum Aufbau einer eigenen
Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche
Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige
gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige
Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen
Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

(4) Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen
Inhalte räumt der Kunde Inter V das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf
die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf
durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die
Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und
zu veröffentlichen. Des weiteren erhält Inter V das Recht, die Inhalte
umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach § 4
dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen entsprechen.

§ 10 Datenschutz

(1) Inter V erbringt gegenüber dem Kunden Teledienste im Sinne des
Teledienstedatenschutzgesetzes.

(2) Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte
automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen
Website oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an Inter V
den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie
die gespei-cherten Daten endgültig löschen.

(3) Inter V versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die
Aufnahme der Daten in die Inter V-Datenbank und Passwörter, ausschließlich
per unverschlüsselter Email an den Kunden.

(4) Inter V nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden zum Zweck der
Bedienung des Such- bzw. Verkaufsangebots. Soweit Zahlungsansprüche
entstehen und abgewickelt werden, werden die dafür erforderlichen Daten an
die Firstgate Internet AG übermittelt. Die Erhebung der Daten dient außer
den Zwecken der Beratung, der Werbung und der Marktforschung für Inter V
auch Zwecken der werblichen Nutzung durch dritte Unternehmen
(Automobilhandel, Autohersteller, Banken, Versicherungen,
E-Commerce-Anbieter, Lotterien). Die Angabe aller Daten ist freiwillig, die
mit (*) gekennzeichneten Daten sind jedoch erforderlich, um die gewünschten
Dienstleistungen zu erbringen.

(5) Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden für Zwecke der
Beratung, der Werbung und der Marktforschung ist von der Einwilligung des
Kunden abhängig. Jeder Kunde hat das Recht, der Verwendung seiner Daten für
Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungsforschung schriftlich bzw. per
e-mail zu widersprechen. (Bitte Name, E-mail und Adresse mitteilen)

§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Inter V behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens
zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der
geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des
Inkrafttretens im Internet auf der Website von Inter V.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach
Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als
angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung
der Zweiwochenfrist hingewiesen.

(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten
Geschäftsbedingungen ist Inter V unter Wahrung der berechtigten Interessen
des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem
Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende
Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann
hieraus keine Ansprüche gegen Inter V geltend machen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Inter V findet ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen
Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des
Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in
Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien München,
sofern der Kunde Kaufmann ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder
werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.

Stand: 01.03.2002

Inter V Deutschland